LTO Miet- und WEG-Recht
- OLG zu Minderungsansprüchen: Ein nackter Vermieter im Hof ist kein Mietmangel 26. April 2023Aus mehreren Gründen hatten Mieter die Miete gemindert, u. a. weil der Vermieter regelmäßig nackt im Hinterhof Sonnenbäder nimmt. Jedenfalls das stelle aber keinen Mietmangel dar, so das OLG. Es liege keine "grob ungehörige Handlung" vor.
- BGH zur Wohnungseigentümergemeinschaft: "Einfach drauflos bauen geht nicht" 17. März 2023Einfach schon mal die Grube für den Swimmingpool ausheben - das geht nicht, hat der BGH entschieden. Eigentümer-Gemeinschaften müssen sich vorher absprechen.
- AG Starnberg zum Mietrecht: Fledermausköttel rechtfertigen keine Mietminderung 20. Februar 2023Die Mieter einer ländlichen Wohnung gaben an, bis zu 50 Fledermausköttel täglich auf der Terasse gezählt zu haben. Eine Mietminderung lehnte das Gericht ab. Die Begegnung mit landesüblichen Tieren sei hinzunehmen, urteilte das AG Starnberg.
- BGH zu formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung: Nachvollziehbar, aber nicht detailliert 5. Januar 2023Will der Vermieter nach Modernisierungsmaßnahmen die Miete erhöhen, muss die Mieterhöhungserklärung für den Mieter nachvollziehbar sein. Eine Einzelaufstellung aller Kosten ist dafür nicht erforderlich, wie der BGH entschied.
- AG München zur Untervermietung an Dritte: Aufnahme von Geflüchteten braucht Zustimmung des Vermieters 20. Dezember 2022Wenn sie ein berechtigtes Interesse geltend machen können, haben Mieter ein Recht auf Zustimmung des Vermieters zur Untervermietung. Nach Ansicht des Amtsgerichts München zählt humanitäre Hilfe jedoch nicht dazu.
LTO Bau- und Architektenrecht
- Studentisches Wohnen in der Hamburger Hafencity: GvW berät Studierendenwerk zu Neubauprojekt Tide 3. Mai 2023Im östlichen Teil der Hamburger Hafencity soll bezahlbarer Wohnraum für Studierende entstehen. Das Projekt gehört zum Masterplan Wohnen des Studierendenwerks.
- Baker Tilly: Ehemaliges Leinemann-Team ist wieder vereint 23. März 2023Stefan Hanke schließt sich Baker Tilly als Director an. Er wechselt, wie zuvor bereits Simon Parviz, von Leinemann & Partner.
- Allen & Overy: Mehr Internationalität im Bereich Schiedsverfahren 3. Februar 2023Allen & Overy erweitert die Arbitration-Gruppe mit Zachary O’Dell, der zum Februar als Counsel einsteigt. O’Dell wechselt von Cleary Gottlieb Steen & Hamilton.
- Kapellmann: Neues Logistikzentrum für Daimler Truck 2. Februar 2023Daimler Truck lässt in Halberstadt einen neuen Standort entstehen, von dem aus die weltweite Ersatzteilversorgung gesteuert werden soll. Kapellmann begleitet den Grunderwerb und berät zur Errichtung.
- VG Mainz zum Baurecht: Auch ein kleiner Kfz-Betrieb gehört nicht ins Wohngebiet 2. Februar 2023Die volle Packung BauGB, BauNVO und Nutzungsänderung: Ein Mann wollte seine Garage als Kfz-Werkstatt nutzen. In einem allgemeinen Wohngebiet geht das aber nicht, hat das VG Mainz entschieden.