LTO Miet- und WEG-Recht
- Zweite Berliner Mietpreisverordnung bestätigt: BGH hält Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 für verfassungsgemäß 20. Dezember 2024Der Mietrechtssenat des BGH entschied, dass der Berliner Senat die Mietpreisbremse 2020 wirksam bis 2025 verlängert hat. Denn die zugrundeliegenden, 2020 geänderten BGB-Vorschriften zur Mietpreisbremse seien mit dem Grundgesetz vereinbar.
- BGH zu Kündigung wegen Eigenbedarfs: Auch bei DDR-Altmietverträgen gilt das BGB 16. Dezember 2024Nach DDR-Recht galten für Eigenbedarfskündigungen durch Vermieter strengere Vorgaben. Der Bundesgerichtshof entschied, dass auch für diese Altverträge das heutige Bürgerliche Gesetzbuch gilt.
- LG Berlin II spricht Mieter Mehrerlös aus neuer Miete zu: Wenn Eigenbedarf zum Eigentor wird 13. Dezember 2024Der Vermieter kündigt wegen Eigenbedarfs, aber dann zieht doch jemand ganz anderes ein? Das LG Berlin II meint, dass dem ehemaligen Mieter dann nicht nur Schadensersatz zusteht – sondern auch der Gewinn aus der neuen, höheren Miete.
- Wegen anderer Auffassung zum Mietrecht: BGH erklärt dem LG Berlin II die Schonfristzahlung 18. November 2024Beharrlich hält das LG Berlin II an seiner Ansicht fest, dass Mieter, die ihre Mietrückstände rechtzeitig nachzahlen, auch eine ordentliche Kündigung abwenden. Der BGH sieht das anders und hebt zum dritten Mal ein solches Urteil des LG auf.
- LG Heidelberg zur Eigenbedarfskündigung: Zwei Leben, aber nur eine Wohnung 8. August 2024Eine schwerbehinderte Mieterin muss trotz berechtigten Eigenbedarfs der Vermieter nicht ausziehen, weil das ein Härtefall für sie wäre. Dies gilt auch, wenn die Vermieterin ihre pflegebedürftige Mutter in der Wohnung unterbringen will.
LTO Bau- und Architektenrecht
- VG Berlin erlaubt Gebäudemodernisierung: Ein durchschnittliches Hänge-WC führt nicht zu Gentrifizierung 4. April 2025Hänge-WC, Handtuchheizkörper und kleine Balkone sind auch in Milieuschutzgebieten genehmigungsfähig. Das hat das VG Berlin festgestellt. Es handele sich dabei um zeitgemäße Ausstattung, die keine erhöhte Gentrifizierungsgefahr mit sich bringe.
- Schnelleres Bauen im Fokus von Schwarz-Rot: Wie ein "echter" Bau-Turbo zünden könnte 19. März 2025Union und SPD haben angekündigt, die Bauwirtschaft anzukurbeln. Reicht es dafür aus, die auf der Strecke gebliebene Baurechtsnovelle der Ampel zu reaktivieren oder braucht es mehr? Peter Neusüß und Reinhard Sparwasser analysieren die Lage.
- OVG Koblenz zum öffentlichen Baurecht: Die süßen Minischweine müssen wirklich weg 26. Februar 2025Die süßen Minischweine müssen weg bleiben. Ihre Haltung in einem allgemeinen Wohngebiet ist bauplanungsrechtlich unzulässig, wie das OVG Koblenz bestätigte.
- Grundsatzentscheidungen des OVG NRW: Klimaschutz vor Denkmalschutz 27. November 2024Das OVG NRW stellt klar: Der Schutz des Klimas und der Ausbau von erneuerbaren Energien stehen bei einer Abwägung über dem Denkmalschutz. Das Bundesrecht beeinflusse hier das Landesrecht, so die Grundsatzentscheidungen.
- Modernisierung des Baugesetzbuches: Zündet der "Bau-Turbo" der Ampel? 22. Oktober 2024Eine Novellierung des Baurechts soll für schnellere Plan- und Genehmigungsverfahren im Bereich des Wohnungsbaus, aber auch für eine erleichterte Ansiedlung u.a. von Supermärkten sorgen. Peter Neusüß und Reinhard Sparwasser mit einer Analyse.