Eine Vermieterin spendete einem Museum regelmäßig, wodurch dieses wiederum die Miete begleichen konnte. Doch dann blieb die Spende aus. Das Aus für die Kulturinstitution? Das OLG entschied nun: Das Museum muss weder raus noch zahlen.

Ein unverschlossenes Tor war der Beginn eines Streits, der sich in die sozialen Netzwerke verlagerte und dort eskalierte. Ob ein Pachtvertrag deswegen fristlos gekündigt werden darf, hatte das LG Frankenthal (Pfalz) zu entscheiden. 

Selbst wenn eine Wohnung aus nur einem Raum besteht, kann ein Teil davon an Dritte untervermietet werden, so der BGH. Relevant sei nur, dass der Mieter den Gewahrsam an den Räumlichkeiten nicht vollständig aufgibt.

Wer Geflüchtete aufnehmen will, der habe gegen den Vermieter einen Anspruch auf Erlaubnis der Untervermietung, so das LG Berlin. Auch eine humanitäre Motivation könne das im Mietrecht erforderliche "berechtigte Interesse" begründen.

Die Mietpreisbremse deckelt die Miete. Ist sie zu hoch, kriegt der Mieter Geld zurück. Um das zu prüfen, braucht er aber Auskünfte von Vermieter. Künftig hat er lange Zeit, diese einzufordern, so der BGH in einem mieterfreundlichen Urteil.

Ist der Bebauungsplan für das Kraftwerk Datteln IV rechtmäßig? Darauf liefert auch das BVerwG noch immer keine Antwort. Stattdessen geht der Rechtsstreit weiter. Das OVG NRW muss erneut über die Frage entscheiden.

Der DITIB will in Germersheim eine besonders große Moschee in einem Wohngebiet bauen. Zu groß meint das OVG Rheinland-Pfalz. Zweifel an der Gebietsverträglichkeit und unrealistische Prognosen im Bauantrag sind entscheidend.  

Mit § 13b BauGB hat der Gesetzgeber die Schaffung von Wohnraum vereinfacht. Nun entschied das BVerwG: Europarechtlich ist das nicht haltbar. Was heißt das für die vielen einschlägigen Verfahren? Peter Neusüß und Reinhard Sparwasser klären auf.

Neuzugang für Wagensonner: Jan Fürbaß wechselt von Hogan Lovells und stößt zum Transaktionsteam der Münchner Immobilienrechts-Boutique.

Daniel Hürter berät in Fällen wie etwa dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs und erzählt bei Irgendwas mit Recht davon, warum man für diese Art von Arbeit besonders fit in der ZPO sein muss.