LTO Miet- und WEG-Recht
- BGH zu Schönheitsreparaturklausel: Mieterin muss Renovierungszustand der Wohnung beweisen 13. März 2024Wer sich darauf beruft, dass eine Schönheitsreparaturklausel unwirksam ist, weil die Wohnung bereits unrenoviert überlassen wurde, muss diesen Zustand beweisen. Gelingt das nicht, ist die Klausel wirksam, entschied der BGH.
- Auswirkungen und Absicherungen in Gewerbemietverhältnissen: Welche Folgen hat die Vermieterinsolvenz für das Mietverhältnis? 6. März 2024Centrum-Gruppe, Gerch, Signa – Insolvenzen im Immobiliensektor häufen sich. Marc Alexander Häger und Marvin Rochner erläutern die rechtlichen Konsequenzen für gewerbliche Mietverhältnisse.
- OLG Frankfurt zur Auslegung eines Mietvertrags: Keine Spende, keine Miete 22. November 2023Eine Vermieterin spendete einem Museum regelmäßig, wodurch dieses wiederum die Miete begleichen konnte. Doch dann blieb die Spende aus. Das Aus für die Kulturinstitution? Das OLG entschied nun: Das Museum muss weder raus noch zahlen.
- LG Frankenthal zur fristlosen Kündigung von Pachtverträgen: Von bösen Weihnachtskarten und Kothaufen-Emojis 6. November 2023Ein unverschlossenes Tor war der Beginn eines Streits, der sich in die sozialen Netzwerke verlagerte und dort eskalierte. Ob ein Pachtvertrag deswegen fristlos gekündigt werden darf, hatte das LG Frankenthal (Pfalz) zu entscheiden.
- BGH verpflichtet Vermieter zur Zustimmung: Auch eine Einzimmerwohnung kann man noch untervermieten 14. September 2023Selbst wenn eine Wohnung aus nur einem Raum besteht, kann ein Teil davon an Dritte untervermietet werden, so der BGH. Relevant sei nur, dass der Mieter den Gewahrsam an den Räumlichkeiten nicht vollständig aufgibt.
LTO Bau- und Architektenrecht
- OVG Berlin-Brandenburg erteilt Fällverbot eine Absage: Bäume müssen Flüchtlingsunterkunft weichen 16. Februar 2024Eine landeseigene Berliner Wohnungsbaugesellschaft will im Bezirk Pankow eine Flüchtlingsunterkunft errichten. Der Bezirk und Anwohner wehren sich dagegen. Doch vor dem OVG erlitten sie nun eine weitere Niederlage.
- VG Köln zum Drachenfels in Königswinter: Sanierung des Burghofs liegt weiter auf Eis 5. Februar 2024Seit über 20 Jahren wird der traditionsreiche Burghof am Drachenfels in Königswinter nicht genutzt. Daran wird sich nach einer Eilentscheidung des VG Köln auch erst einmal nichts ändern. Der Grund: Natur- und Umweltschutz.
- Ernennung zum Jahresauftakt: Neuer Salary Partner bei Orth Kluth 25. Januar 2024Marc Menrath ist seit Beginn des Jahres Teil der Salary-Partnerschaft bei Orth Kluth. Der Rechtsanwalt berät am Düsseldorfer Standort der Kanzlei.
- BGH zum verzögerten Moschee-Bau: Kommune durfte Grundstück ohne Vergütung zurückfordern 19. Januar 2024Kommunen können Erbbaurechte übertragen und dabei die Vergütung beim Heimfall ausschließen, entschied der BGH. Das verstoße nicht zwingend gegen das baurechtliche Angemessenheitsgebot.
- BVerwG hebt Urteile aus NRW auf: Streit um Datteln IV geht in die nächste Runde 7. Dezember 2023Ist der Bebauungsplan für das Kraftwerk Datteln IV rechtmäßig? Darauf liefert auch das BVerwG noch immer keine Antwort. Stattdessen geht der Rechtsstreit weiter. Das OVG NRW muss erneut über die Frage entscheiden.