LTO Miet- und WEG-Recht
- Gebäudemodernisierungsgesetz: Koalition verständigt sich auf Kostenbremse für Mieter 30. April 2026Einigung beim "Heizungsgesetz": Entscheidet sich der Vermieter für eine fossile Gas- oder Ölheizung, sollen Mieter zwar weiter die Kosten für CO2, Netzentgelte und Biogas tragen. Allerdings nur zur Hälfte. Auch Vermieter werden beteiligt.
- BGH zu Erhaltungsmaßnahmen: WEG muss keine Vergleichsangebote einholen 27. März 2026Will eine WEG Erhaltungsmaßnahmen beauftragen, muss sie vorher nicht mehrere Vergleichsangebote einholen, entschied der BGH. Damit erteilt er einer jahrelangen Gerichtspraxis eine Absage.
- Hubig will Mieter schützen: Neues Heizungsgesetz als Kostenfalle 6. März 2026Gasheizung statt Wärmepumpe: Auf Mieter könnten wegen des von der schwarz-roten Regierungskoalition geplanten neuen Heizungsgesetzes hohe Energiekosten zukommen. Die Bundesjustizministerin will das verhindern.
- Waffenexporte / Björn Höcke / Mietrecht / Maja T.: Redeverbot für Höcke – Verteidigung oder Verletzung der Demokratie? 14. Februar 2026Palästinenser scheitert in Karlsruhe, Björn Höcke soll die Klappe halten, um einen Bremer Verfassungsrichter gab es sowas wie einen Skandal. Außerdem in der LTO-Rechtslage 52: Was die Mietrechtsreform bringt und was das Urteil gegen Maja T. bedeutet.
- LG Bochum zu Grundsatzdebatte: Darf eine eGbR wegen Eigenbedarfs kündigen? 12. Februar 2026Darf sich eine eingetragene GbR nach dem MoPeG noch auf den Eigenbedarf ihrer Gesellschafter berufen? Das LG Bochum bejaht dies – und stellt sich gegen viele Stimmen in der Literatur. Der BGH muss nun entscheiden.
LTO Bau- und Architektenrecht
- Das BauGB-"Upgrade" im Praxistest: Nach dem Bauturbo jetzt der Planungsturbo? 12. Juni 2026Die nächste Baurechts-Novelle soll überlange Planungsprozesse abkürzen und die Bauleitplanung modernisieren. Diese Erwartungen kann der Entwurf im Ansatz erfüllen, Peter Neusüß und Reinhard Sparwasser raten aber zu mehr Mut.
- OVG Münster muss erneut entscheiden: Umweltschützer und 1. FC Köln ringen um Trainingszentrum 5. Juni 2026Das OVG Münster muss sich erneut mit dem Streit um das Fußball-Trainingszentrum des 1. FC Köln beschäftigen. Nach einer Entscheidung des BVerwG hat der "Effzeh" nun gute juristische Chancen, das Verfahren für sich zu entscheiden.
- Bundesregierung bringt BauGB-Novelle auf den Weg: Zu wenig Wohnungen, deshalb soll schneller gebaut werden 27. Mai 2026Nach dem "Bau-Turbo" sollen mit dem Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts umfassende Änderungen am Baugesetzbuch kommen. Hauptanliegen von Ministerin Verena Hubertz: mehr Wohnungsbau.
- Bau- und Architektenrecht: Heussen-Partner wechselt zu Menold Bezler 19. Mai 2026Menold Bezler verstärkt das Team im Bereich Bau- und Architektenrecht. Die Kanzlei kündigt für Anfang Juli den Zugang von Torsten Prokoph an.
- OVG zu immissionsschutzrechtlicher Genehmigung: Gleitschirmflieger müssen Windpark hinnehmen 24. März 2026Seit 30 Jahren starten im Sauerland Drachenflieger von einem bestimmten Platz. Jetzt befürchten die Flieger Einschränkungen durch einen Windpark in der Nähe – doch dessen Betrieb müssen sie hinnehmen, so das OVG NRW.


