LTO Miet- und WEG-Recht
- Gebäudemodernisierungsgesetz: Koalition verständigt sich auf Kostenbremse für Mieter 30. April 2026Einigung beim "Heizungsgesetz": Entscheidet sich der Vermieter für eine fossile Gas- oder Ölheizung, sollen Mieter zwar weiter die Kosten für CO2, Netzentgelte und Biogas tragen. Allerdings nur zur Hälfte. Auch Vermieter werden beteiligt.
- BGH zu Erhaltungsmaßnahmen: WEG muss keine Vergleichsangebote einholen 27. März 2026Will eine WEG Erhaltungsmaßnahmen beauftragen, muss sie vorher nicht mehrere Vergleichsangebote einholen, entschied der BGH. Damit erteilt er einer jahrelangen Gerichtspraxis eine Absage.
- Hubig will Mieter schützen: Neues Heizungsgesetz als Kostenfalle 6. März 2026Gasheizung statt Wärmepumpe: Auf Mieter könnten wegen des von der schwarz-roten Regierungskoalition geplanten neuen Heizungsgesetzes hohe Energiekosten zukommen. Die Bundesjustizministerin will das verhindern.
- Waffenexporte / Björn Höcke / Mietrecht / Maja T.: Redeverbot für Höcke – Verteidigung oder Verletzung der Demokratie? 14. Februar 2026Palästinenser scheitert in Karlsruhe, Björn Höcke soll die Klappe halten, um einen Bremer Verfassungsrichter gab es sowas wie einen Skandal. Außerdem in der LTO-Rechtslage 52: Was die Mietrechtsreform bringt und was das Urteil gegen Maja T. bedeutet.
- LG Bochum zu Grundsatzdebatte: Darf eine eGbR wegen Eigenbedarfs kündigen? 12. Februar 2026Darf sich eine eingetragene GbR nach dem MoPeG noch auf den Eigenbedarf ihrer Gesellschafter berufen? Das LG Bochum bejaht dies – und stellt sich gegen viele Stimmen in der Literatur. Der BGH muss nun entscheiden.
LTO Bau- und Architektenrecht
- OVG zu immissionsschutzrechtlicher Genehmigung: Gleitschirmflieger müssen Windpark hinnehmen 24. März 2026Seit 30 Jahren starten im Sauerland Drachenflieger von einem bestimmten Platz. Jetzt befürchten die Flieger Einschränkungen durch einen Windpark in der Nähe – doch dessen Betrieb müssen sie hinnehmen, so das OVG NRW.
- Im Berliner Büro: Neuer Counsel bei Orka 4. November 2025Orka hat die Praxisgruppe Bau- und Immobilienrecht mit Siegfried Etzkorn verstärkt. Der Rechtsanwalt wechselte von Knauthe.
- VG Gelsenkirchen lehnt Eilantrag ab: Halloween-Dekoration in Herner Ruhrpott-Siedlung bleibt 29. Oktober 2025Die Stadt Herne ist stolz auf ihre Teutoburgia-Siedlung, in der die Bewohner ihre Häuser zu Halloween flächendeckend dekorieren. Ein Mann wollte, dass die Stadt gegen die Verzierungen vorgeht, hat darauf aber keinen Anspruch, so das VG.
- OVG NRW zur Haltung von Tieren im Wohngebiet: Savannah-Katze "Muffin" muss ausziehen 7. Oktober 2025Verwaltungsrecht ist langweilig? Nicht, wenn es um gefährliche Tiere geht und auch Justin Bieber eine Rolle spielt. Für das OVG NRW war der Fall dennoch ziemlich klar.
- AG München klärt Eigentümerstreit: Kälte, Wasser und ein großes Loch 22. September 2025Eigentümer wollten eine zweite Balkontür zu ihrer Loggia haben, doch die Miteigentümer waren dagegen: Zu groß sei die Gefahr, dass der Umbau die ganze Wohnung beeinträchtige. Das AG entschied nun, dass solche Ängste auch begründet sein müssen.


